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Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für den Herbst/Winter 2022/2023

Neuerungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für den Herbst/Winter 2022/2023

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Neues für die Zahnarztpraxis
→ einrichtungsbezogene Impfpflicht läuft zum 31. Dezember 2022 aus
→ Schutzimpfungen durch Zahnärzte nur noch bis 8. April 2023 möglich

Mit dem am 16. September 2022 im Bundesrat verabschiedeten neuen „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ wurde, neben einigen anderen Gesetzen, das Infektionsschutzgesetz angepasst.

Gleichzeitig gehen mit der neuen Gesetzgebung Änderungen des „Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ einher, welche ebenfalls Auswirkungen auf das Infektionsschutzgesetz haben.

Mit diesen Änderungen wurden der § 20a zum 1. Januar 2023 und der § 20b zum 8. April 2023 im Infektionsschutzgesetz aufgehoben.

Das bedeutet zum einen, dass die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht zum 31. Dezember 2022 ausläuft und nicht verlängert wird!

Zum anderen wurde damit auch die Erlaubnis der Durchführung einer COVID-19-Schutzimpfung durch Zahnärzte bis zum 8. April 2023 befristet festgelegt.

Was ist noch neu?

Mit der im ersten Absatz genannten Gesetzgebung wurde das IfSG auch durch eine Neufassung der §§ 28a und 28b „Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung und Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019…“ geändert. Damit wurde der Handlungsspielraum für Bund und Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zum COVID-19-Infektionsschutz für den Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 7. April 2023 aufgesplittet.

Somit wird durch den Bund beispielsweise festgelegt, dass (bundesweit) auch in der Zahnarztpraxis Patienten und Besuchern der Zutritt nur mit einer Atemschutzmaske (FFP2 oder gleichwertig) gewährt werden darf (§ 28b Abs. 1 Nummer 5). Weitere Schutzmaßnahmen wie Testpflicht und Maskenpflicht in öffentlichen Räumen können in Abhängigkeit des Infektionsgeschehens sowie bei Gefährdung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens durch den Bund verhängt werden.

Auf Länderebene können aufgrund von Rechtsverordnungen bei Zunahme des Infektionsgeschehens ebenfalls weitere Schutzmaßnahmen angeordnet werden. Dies kann dann unter anderem bedeuten, dass es wieder Veranstaltungen mit Personenobergrenzen, Abstandsgebot sowie die Vorgabe für die Erstellung von Hygienekonzepten gibt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage im Herbst weiter entwickelt.

Hinweis

Aufgrund der derzeit gültigen Rechtsverordnung im Land Brandenburg gilt für Beschäftigte in der Zahnarztpraxis ebenfalls ein verpflichtendes Tragen einer FFP2-Atemschutzmaske bei körpernahen Tätigkeiten, ansonsten ist mindestens eine OP-Maske zu tragen.

Informationen sind auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zu finden:

–> Änderung des Infektionsschutzgesetzes – Bundesgesundheitsministerium